Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der PersonCheck-App und der dazugehörigen Dienste zwischen der Digital App Group GmbH, Ferdinand-Koch Str. 31, 26133 Oldenburg, Deutschland (nachfolgend "Anbieter", "wir" oder "uns") und den Nutzern der App (nachfolgend "Nutzer", "Sie" oder "Kunde").

PersonCheck ist eine KI-gestützte Suchmaschine für öffentlich zugängliche Informationen über Personen. Der Dienst ermöglicht es Nutzern, öffentlich verfügbare Daten über Personen zu recherchieren.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss und Registrierung

2.1 Download und Installation: Die PersonCheck-App kann über die App Stores von Apple (iOS) und Google (Android) heruntergeladen werden. Der Download der App ist kostenlos.

2.2 Registrierung: Um die Dienste von PersonCheck vollständig nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung müssen Sie wahrheitsgemäße Angaben machen.

2.3 Abschluss eines Abonnements: Die vollständige Nutzung der App setzt den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements voraus. Mit der Auswahl eines Abonnements und der Bestätigung des Kaufs im jeweiligen App Store geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den App Store zustande.

2.4 Nutzungsvoraussetzungen: Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er volljährig und geschäftsfähig ist.

3. Leistungsumfang

3.1 PersonCheck-Dienst: PersonCheck bietet eine KI-gestützte Suchfunktion, die öffentlich zugängliche Informationen über Personen recherchiert und in übersichtlichen Berichten darstellt. Die Suche umfasst unter anderem:

• Soziale Medienprofile und digitale Präsenz
• Öffentliche Register und Handelsregistereinträge
• Presseberichte und öffentliche Nachrichten
• Berufliche Netzwerke und Karriereinformationen
• Weitere öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet

3.2 Technische Verfügbarkeit: Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste. Eine Verfügbarkeit von 100% kann technisch jedoch nicht gewährleistet werden. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

3.3 Nutzungsbeschränkungen: PersonCheck bietet grundsätzlich keine Beschränkung der Anzahl der Suchen im Rahmen eines aktiven Abonnements. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, bei exzessiver Nutzung, die den normalen Gebrauch deutlich überschreitet und wie ein automatisierter Angriff auf unsere Systeme wirkt, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich temporärer Sperrungen.

3.4 Keine Garantie für Vollständigkeit: PersonCheck durchsucht ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen. Eine Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der gefundenen Informationen kann nicht garantiert werden. Die Qualität der Ergebnisse hängt von der Verfügbarkeit öffentlicher Daten ab.

4. Abonnements, Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Abonnementmodelle: PersonCheck bietet folgende Abonnementmodelle an:

• Testphase (7 Tage): 3,99 € für die ersten 7 Tage
• Wöchentliches Abonnement: 6,99 € pro Woche (nach Ablauf der Testphase, sofern nicht gekündigt)
• Jahresabonnement: 59,99 € pro Jahr

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Zahlungsabwicklung: Die Zahlung erfolgt über die Zahlungsmethoden der jeweiligen App Stores (Apple App Store oder Google Play Store). Es gelten die Zahlungsbedingungen des jeweiligen App Store-Betreibers.

4.3 Fälligkeit: Die Abonnementgebühr wird bei Vertragsschluss für den ersten Abrechnungszeitraum fällig. Bei Abonnements mit automatischer Verlängerung erfolgt die Abbuchung jeweils zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums.

4.4 Automatische Verlängerung: Abonnements verlängern sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht rechtzeitig vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

4.5 Preisänderungen: Wir behalten uns das Recht vor, die Preise für neue Abonnements anzupassen. Bestehende Abonnements sind von Preiserhöhungen während der laufenden Vertragslaufzeit nicht betroffen. Bei automatischer Verlängerung gelten die zum Zeitpunkt der Verlängerung aktuellen Preise. Über Preisänderungen werden Sie rechtzeitig informiert.

4.6 Testphase: PersonCheck bietet eine vergünstigte Testphase von 7 Tagen zum Preis von 3,99 € an. Nach Ablauf der Testphase verlängert sich das Abonnement automatisch in ein wöchentliches Abonnement zum Preis von 6,99 € pro Woche, sofern Sie nicht vor Ablauf der Testphase kündigen oder ein anderes Abonnementmodell (z.B. Jahresabonnement) wählen.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1 Widerrufsbelehrung: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

5.2 Vorzeitiger Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

5.3 Abwicklung über App Stores: Bitte beachten Sie, dass bei Käufen über die App Stores auch die Widerrufs- und Rückgaberegelungen der jeweiligen App Store-Betreiber (Apple bzw. Google) gelten können.

6. Kündigung und Vertragslaufzeit

6.1 Vertragslaufzeit: Der Vertrag wird für die gewählte Abonnementlaufzeit (z.B. 1 Monat, 1 Jahr) geschlossen und verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird.

6.2 Ordentliche Kündigung durch den Nutzer: Sie können Ihr Abonnement jederzeit über die Einstellungen des jeweiligen App Stores kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt nicht, sofern kein Widerrufsrecht besteht.

6.3 Kündigungsweg:

• iOS (Apple): Einstellungen → Apple ID → Abonnements → PersonCheck → Abonnement kündigen
• Android (Google): Google Play Store → Menü → Abos → PersonCheck → Abo kündigen

6.4 Außerordentliche Kündigung durch den Anbieter: Wir behalten uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere wenn:

• der Nutzer gegen diese AGB verstößt,
• der Nutzer den Dienst missbräuchlich nutzt,
• der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
• der Nutzer die Dienste für rechtswidrige Zwecke verwendet,
• Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllt werden.

6.5 Zugang nach Kündigung: Nach wirksamer Kündigung oder Ablauf des Abonnements endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen von PersonCheck. Bereits erstellte Berichte können dann nicht mehr abgerufen werden.

7. Nutzerpflichten und verbotene Nutzung

7.1 Verantwortungsvolle Nutzung: Der Nutzer verpflichtet sich, PersonCheck ausschließlich rechtmäßig und verantwortungsvoll zu nutzen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung.

7.2 Verbotene Nutzungsformen: Folgende Nutzungen sind ausdrücklich untersagt:

• Nutzung zum Zweck von Belästigung, Stalking, Mobbing oder Bedrohung
• Nutzung zur Vorbereitung oder Durchführung von Straftaten
• Identitätsdiebstahl oder Betrug
• Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder Datenschutzbestimmungen
• Diskriminierung von Personen aufgrund der gefundenen Informationen
• Kommerzielle Weitergabe oder Verkauf der erhaltenen Informationen ohne Berechtigung
• Automatisierte Abfragen oder Nutzung von Bots zur Umgehung von Nutzungsbeschränkungen
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der App
• Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen

7.3 Accountsicherheit: Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account durchgeführt werden, es sei denn, er weist nach, dass er die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.

7.4 Meldung von Missbrauch: Wenn Sie feststellen, dass PersonCheck missbräuchlich genutzt wird, melden Sie dies bitte umgehend an: digitalappgroupde@gmail.com

7.5 Folgen bei Verstößen: Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behalten wir uns vor, den Account des Nutzers zu sperren oder zu löschen, den Vertrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Haftungsumfang: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Keine Haftung für Inhalte: PersonCheck ist eine Suchmaschine, die öffentlich zugängliche Informationen aggregiert und darstellt. Wir übernehmen keine Gewähr für:

• die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der gefundenen Informationen,
• die Verfügbarkeit der durchsuchten öffentlichen Quellen,
• die Qualität oder den Umfang der Suchergebnisse,
• die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der gefundenen Informationen durch den Nutzer.

8.4 Disclaimer: Die über PersonCheck bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine solche nicht ersetzen. Entscheidungen, die aufgrund der erhaltenen Informationen getroffen werden, erfolgen auf eigene Verantwortung des Nutzers.

8.5 Verfügbarkeit: Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit können wir jedoch nicht garantieren. Insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, können zu temporären Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

8.6 Externe Dienste: PersonCheck nutzt externe Dienste (wie die Perplexity Sonar API) zur Durchführung von Suchen. Für Ausfälle oder Qualitätsmängel dieser externen Dienste übernehmen wir keine Haftung, soweit uns kein Verschulden trifft.

9. Datenschutz

9.1 Datenverarbeitung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

9.2 Datenschutzerklärung: Ausführliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die unter www.personcheck.de/datenschutz abrufbar ist.

9.3 Suchdaten: Die von Ihnen eingegebenen Suchanfragen werden zur Durchführung der Suche verarbeitet und können für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden. Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Suchdaten zu verlangen.

10. Geistiges Eigentum

10.1 Urheberrechte: Die PersonCheck-App, einschließlich aller darin enthaltenen Inhalte, Texte, Grafiken, Logos, Software und sonstigen Materialien, ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei der Digital App Group GmbH oder unseren Lizenzgebern.

10.2 Nutzungsrechte: Mit dem Abschluss eines Abonnements erwerben Sie das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die PersonCheck-App für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

10.3 Einschränkungen: Es ist nicht gestattet, die App oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, zu verbreiten, zu verkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist.

10.4 Suchergebnisse: Die durch PersonCheck generierten Berichte dienen Ihrer persönlichen Information. Eine kommerzielle Nutzung oder Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

10.5 Markenrechte: "PersonCheck" sowie alle damit verbundenen Logos und Markenzeichen sind Marken der Digital App Group GmbH. Die Nutzung dieser Marken ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

11. Änderungen der AGB

11.1 Änderungsbefugnis: Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich ist und dem Nutzer unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Änderungen können insbesondere erforderlich werden bei:

• Änderungen der Rechtslage,
• Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
• technischen Weiterentwicklungen,
• Anpassungen an veränderte Marktbedingungen,
• Änderungen im Leistungsumfang.

11.2 Mitteilung über Änderungen: Über Änderungen der AGB werden Sie mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder über eine Benachrichtigung in der App informiert.

11.3 Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, der Geltung der geänderten AGB innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Widersprechen Sie, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Widersprechen Sie nicht, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Auf diese Folge werden wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht: Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Gerichtsstand: Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Oldenburg. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12.3 Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

12.4 Verbraucherschlichtung: Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.5 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

12.6 Sprache: Diese AGB wurden in deutscher Sprache verfasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

12.7 Abtretung: Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung auf Dritte übertragen.